Nutzungsbedingungen für den SFK-WLAN-Internetzugang

Quelle: 
https://www.datenschutz-guru.de/mustervertrag-nutzungsbedingungen-fuer-gaeste-wlan/ .
Die Originalvorlage wurde an die aktuellen Gegebenheiten beim SFK angepasst und unterliegt der permanenten Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten des SFK.

(1) Der SFK stellt im Bereich des Klubhauses seinen Mitgliedern und deren Gästen einen Zugang zum Internet in Form einer WLAN-Verbindung („Hotspot“ bzw. „Access Point“) über den vereinseigenen Router zur Verfügung.

(2) Es handelt sich um ein privates Netz. Es ist kein öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienst.

(3) Die Nutzungsbedingungen regeln Rechte des Anbieters und Pflichten des Nutzers im Zusammenhang mit der Bereitstellung des WLAN-Netzwerks durch dem Sport und Freizeit Klub Böblingen e.V.

(1) Voraussetzung für die Nutzung des SFK-WLANs ist, dass die Nutzungsbedingungen zu Beginn der Einwahl explizit akzeptiert werden.

(2) Zum Schutz vor Missbrauch und um der unkontrollierten Verbreitung der Zugangsdaten – SSID und Passwort – vorzubeugen, werden die Zugangsdaten gelegentlich geändert werden.
Der SFK kann den Zugang zum Hotspot jederzeit auch ganz unterbinden oder Port-Sperrungen vornehmen.

(3) Sie SFK-Mitglieder sind gehalten, restriktiv bei der Weitergabe der Zugangsdaten zu verfahren.

(4) Die aktuellen Zugangsdaten können über unsere Geschäftsstelle erfragt werden.

Die WLAN-Nutzung ist kostenlos.

(1) Reichweite und Signalstärke werden u.a. beeinflusst durch die baulichen Gegebenheiten im Klubhaus, auf die der SFK als Mieter einzelner Räumlichkeiten keinen Einfluß hat.
Somit besteht seitens des Nutzers kein Anspruch auf
a) eine Mindestverbindungsqualität,
b) eine Mindestreichweite,
c) eine stets unterbrechungsfrei Verbindung.

(2) Es besteht auch kein Anspruch darauf, dass bestimmte Internet-Dienste genutzt werden können. Im Wesentlichen soll das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails möglich sein.

(1) Der Nutzer unserer WLAN-Anbindung ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was gegen geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter verletzt, gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstößt.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, jedwede Eingriffe in die gegebene Infrastruktur und Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zeitweise oder dauerhaft zu beeinträchtigen, anderen störende Eingriffe zu ermöglichen oder unser System unverhältnismäßig hoch zu belasten.

(3) Exemplarisch aber nicht allumfassend aufgelistet sind folgende Nutzungen untersagt und führen in jedem Fall zu strafrechtlicher Verfolgung:

a) Einstellung, Verbreitung, Anbieten, Herunterladen, Bewerbung pornographischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht oder gegen sonstiges Recht verstoßender oder betrügerischer Inhalte oder Dienste.

b) Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden können.

c) Nutzung, Bereitstellen und Verbreiten von Inhalten, Diensten oder Produkten, die gesetzlich oder durch Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) geschützt sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

d) Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke, oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, wie z.B. bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.

e) Unabhängig davon, ob im Zusammenhang mit der Nutzung des WLAN-Services ein konkreter Gesetzesverstoß vorliegt, sind bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen oder der Teilnahme an Diskussionsforen etc.) beispielhaft, aber nicht vollständig aufgezählt, folgenden Aktivitäten untersagt:

• das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
• die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung von Viren, Trojanern oder anderer schädlicher Dateien;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation, sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. selbige zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

(1) Die Nutzung des WLAN-Services des SFK erfolgt freiwillig und auf eigenes Risiko. Der SFK haftet für keinerlei Folgen aus der Nutzung seiner WLAN-Verbindung.

(2) Jeder Nutzer ist für alle seine Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung des SFK-Internet-Zugangs voll verantwortlich.

(3) Durch die Nutzung unseres WLAN-Netzes stellt uns jeder Nutzer von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

(4) Jeder Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 8 Absatz 3 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem SFK die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

(1) Der SFK trägt dafür Sorge, dass personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur technischen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.

(3) Um die Leistungen des Hotspots erbringen zu können, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten des benutzten Endgerätes erforderlich. In diesem Zusammenhang werden ggfls. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden ggfls. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage gespeichert. Diese Daten können nicht unmittelbar einer Person zugeordnet werden.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist ausschließlich der Sitz des SFK relevanter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus der Nutzung unseres WLAN-Netzwerkes anhängig sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.